Offener Brief an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zur Münchener Sicherheitskonferenz und speziell zu dem Beitrag von US-Außenminister Mike Pompeo.
Sehr geehrter Herr Söder,
ich habe mir soeben US-Außenminister Pompeos Rede von der Münchner Sicherheitskonferenz letztes Jahr auf seinem Twitter-Account angesehen und bemerkte, daß Sie vorne in der ersten Reihe saßen. Ich bin deutscher Wähler und Herr Pompeo spricht mir aus dem Herzen. Ich hätte Herrn Pompeo einen großen Applaus gegeben.
https://www.state.gov/the-west-is-winning/ (Falls die neue Biden-Administration diesen Inhalt löscht, dann habe ich sicherheitshalber mal ein paar Sicherheitskopien davon gemacht, siehe Anhang).
Wir müssen uns gegen Bedrohungen wie Nordstream 2 und chinesisches Machtgehabe absichern. Das hat seine Administration gut erkannt, und ich finde es sehr befremdlich, daß Deutschland mit China irgendwelche Deals macht, um die USA auf hinterlistige Art und Weise auszuspielen. So geht man doch nicht mit einem Verbündeten um. Auch die EU-Aktion von Frau von der Leyen gegen den Flugzeughersteller Boeing halte ich für einen gefährlichen und vor allem gehässigen Alleingang gegen einen Verbündeten.
Ich frage mich, inwiefern chinesische Botschaftsmitarbeiter oder kommunistische Partei-Offizielle hier in Deutschland bereits in Universitäten, Unternehmen und Regierungen verwickelt sind. Wie viele chinesische Partei-Offizielle klopfen bei Ihnen an? Wie viele Huawei-Vertreter kommen schon mit fertig ausgearbeiteten Resolutionen und Gesetzesentwürfen? Da schweigt man sich bisher drüber tot in Deutschland.
Es gefällt mir nicht, daß Deutschland in der Vergangenheit, die USA unliebsame Kriege für sich führen läßt, aber dann von den „neuen Märkten“ als erster profitieren will. Deutsche Kanzler haben Kriege verurteilt, aber nach dem Waffenstillstand als erste Wirtschaftsdelegationen hingeschickt, und sich m. E, zu Unrecht Vorteile verschafft. Man hat es den USA zumindest nie gedankt. Am schlimmsten war da Gerhard Schröder. Das war nicht mein Kanzler. Schröder war auch kein richtiger deutscher Kanzler, da er mehr oder weniger ein Statthalter Rußlands war. Warum wurde er eigentlich nicht von seinem Amt enthoben wegen Kollusion mit Rußland? In diesem Sinne. Ich kann die „America First“- Politik gut verstehen. Es geht nicht darum, der Größte zu sein. Es geht um Fairneß, wo man in der Vergangenheit versuchte, die Gutmütigkeit der USA auszunutzen.
Von Rußland wollen wir zuallererst mal wissen, was sie mit den Passagieren und Wrackteilen des abgeschossenen Fluges KAL007 vom 1. September 1983 gemacht haben. Das war ja ein Lufthansa-Jet, den Korean Air Lines geleast hat. Wir wollen wissen, was mit dem Abgeordneten Larry McDonald geschehen ist. Dieser amerikanische Abgeordnete war gut mit konservativen CDU-Leuten befreundet. Vielleicht könnten Sie Ihren Einfluß da nutzen, Herr Söder. Kannte Herr Strauß Herrn McDonald?
Pompeo hat wichtige Worte der Weisheit, die man sich nochmal zu Gemüte führen sollte. Ich mag seine bodenständige Art, seinen Charakter und freundliche Art. Er ist auch ein Christ. Solche Leute fehlen uns heute in der Politik. Von solchen Konservativen brauchen wir mehr.
Herr Pompeo spricht viel von Freiheit und Souveränität. Diese sollten wir wirklich hochachten. Deshalb dürfen wir im Namen von COVID-19 hier keine Grundrechte einschränken. Das Infektionsschutzgesetz ist kein Kriegsrecht und wir wollen keine Ausgangssperren, wo anschließend Gefangene im offenen Vollzug oder Migranten mehr Bewegungsfreiheit haben als Bürger. Das geht so nicht. Wir sind nicht in der DDR und nicht in China. Herr Pompeo wird demnächst mehr Freizeit haben. Wenn ich Sie wäre, würde ich ihn umgehend anrufen. Deutschland hat gegenüber den USA unter Trump einiges gutzumachen. Diese Schuld erlischt auch nicht am 21.01.2021. Der Herr Pompeo könnte für viele unserer Politiker, mit denen ich mich nicht mehr identifiziere, ein guter Berater sein.
Deutschland sollte auf jeden Fall die Genfer Konsenserklärung unterzeichnen. Zum CDU-Parteitag unterstrich Volker Kauder in einem Interview mit Die Tagespost, daß seine Partei das Lebensrecht der ungeborenen Kinder schützt. Genau das will auch die Genfer Konsenserklärung, die Pompeo am 22.10.2020 vorgestellt hat. Ich an Ihrer Stelle, würde mich da sofort bei Pompeo melden. Wenn Deutschland diese Erklärung unterschreibt, dann ist das genau das richtige Signal an die neue Biden-Administration. Da dürfen Konservative nicht einknicken.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Breuer
